Kontaktieren Sie uns

advokatur notariat
schaffner zenari thomann

Dornacherstrasse 10
Postfach
4601 Olten

Telefon 062 207 80 40
Telefax  062 207 80 41

Einzelfragen bei der Ausrichtung von Entschädigung und Genugtuung
nach dem Opferhilfegesetz

in: in: Festgabe Juristentag 1998, S. 673 ff.


1. Einleitung


Der vorliegende Aufsatz befasst sich mit ausgewählten Problemkreisen, die nach dem Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes am 1. Januar 1993 im Bereich der Ausrichtung von Entschädigung und Genugtuung in der Praxis aufgetreten sind. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist bis zum 15. Februar 1998 berücksichtigt (Datum der Publikation in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichtes). Anlass zu Auseinandersetzungen geben vor allem die Abgrenzung der Entschädigung (Art. 12 Abs. 1 OHG) von der weiteren Hilfe und der Soforthilfe (Art. 3 OHG), der Mitverschuldensabzug bei der Bemessung der Entschädigung (Art. 13 Abs. 2 OHG) und Genugtuung (Art. 12 Abs. 2 OHG), die Pflicht zur Ausrichtung eines Vorschusses auf Entschädigung (Art. 15 OHG), die Frage der Bindung der kantonalen Entschädigungsbehörde an den Entscheid von Gerichten über haftpflichtrechtliche Ansprüche des Opfers gegenüber dem Täter oder der Täterin sowie die Anwendung der Verwirkungsfrist (Art. 16 Abs. 3 OHG).

 

2. Die Abgrenzung der Entschädigung von der Soforthilfe und der weiteren Hilfe


Vorerst unterscheidet der Gesetzgeber in Art. 3 OHG die Soforthilfe und die langfristige weitere Hilfe. Keine selbständige begriffliche Funktion hat in diesem Zusammenhang die Erwähnung der Uebernahme von weiteren Kosten in Art. 3 Abs. 4 OHG. Solche können sowohl als Sofort- als auch als langfristige Hilfe anfallen. Die Soforthilfe soll möglichst rasch wirksam werden und dem Opfer diejenige Hilfe verschaffen, die zur Bewältigung der unmittelbaren Folgen der Straftat notwendig ist; die längerfristige Hilfe dient insbesondere der Verarbeitung der Erlebnisse durch das Opfer . Die Art und Ausgestaltung der konkreten Hilfeleistung richtet sich nach der gesamten Bedürfnislage des Anprechers oder der Ansprecherin. Dabei besteht nach der Art der geltend gemachten Kosten bzw. Schadenspositionen nicht von vorneherein ein Unterschied. Bei der Abgrenzung der Soforthilfe von der langfristigen Hilfe ist eine pauschalisierte zeitliche Begrenzung der Soforthilfe auf einen bestimmten Zeitraum nach der Straftat nicht zulässig. Massgeblich ist einzig das Kriterium der Dringlichkeit der Hilfeleistung.

Um Soforthilfe handelt es sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wenn die durch die Straftat unmittelbar hervorgerufene Situation des Opfers eine Massnahme erfordert, die in sachlicher und zeitlicher Hinsicht keinen Aufschub erleiden darf . Dabei kann die Prüfung der Zweckmässigkeit der Massnahme indessen nicht so weit gehen, dass damit deren rasche Durchführung vereitelt wird. Dies würde dem Sinn von Art. 3 OHG widersprechen. Es genügt, dass die verlangte Massnahme eine sachlich mögliche Leistung darstellt, die in zeitlicher Hinsicht rasch und unkompliziert eine zweckmässige und gebotene Hilfestellung für das Opfer erlaubt.

 

Während sich die Soforthilfe auch gegenüber dem Anspruch auf Entschädigung immer mit dem Kriterium der Dringlichkeit abgrenzen lässt, entfällt dieses Kriterium bei der Unterscheidung zwischen langfristiger Hilfe und Entschädigung. Ebenfalls lässt sich abstrakt nach der Art der abgegoltenen Leistung keine zuverlässige Abgrenzung vornehmen. Sowohl Aufwendungen für medizinische Leistungen, Haushalthilfen, Unterkünfte oder Transportkosten können grundsätzlich Gegenstand sowohl von Hilfeleistungen nach Art. 3 OHG als auch von Entschädigungsleistungen nach Art. 12 Abs. 1 OHG bilden. In der Praxis kommt dieser Unterscheidung grosse Bedeutung zu. Leistungen, die als langfristige, weitere Hilfe zu qualifizieren sind, fallen demjenigen Kanton an, der Träger der in Anspruch genommenen Beratungsstelle ist, währenddem Entschädigungsleistungen bei demjenigen Kanton geltend zu machen sind, in dem die Straftat verübt wurde (Art. 11 Abs. 1 OHG). Langfristige Hilfen im Sinne von Art. 3 OHG unterliegen grundsätzlich keiner Beschränkung, die Ausrichtung von Entschädigungsleistungen ist hingegen an die Obergrenze von von Art. 4 der Verordnung zum Opferhilfegesetz gebunden. Es ergeben sich deshalb oft unterschiedliche Interessenlagen von Opfer und beteiligten Kantonen, insbesondere dann, wenn das Opfer seine freie Wahlmöglichkeit beansprucht und eine Beratungststelle aufgesucht hat, die nicht demjenigen Kanton zugehörig ist, der für die Ausrichtung der Entschädigungsleistungen zuständig ist. Das massgebliche Unterscheidungskriterium ergibt sich indessen ohne weiteres aus den Materialien. Im Schlussbericht der Expertenkommission und in der Botschaft zum OHG werden als Hilfeleistungen während längerer Zeit genannt:

 

 

  • langfristige Behandlung zur Ueberwindung von Verbrechensfolgen;
  • Information über das weitere Schicksal des Täters oder der Täterin;
  • Lebenshilfe und Laufbahnberatung;
  • Vermittlung einer Familienberatungsstelle oder einer Selbsthilfegruppe;
  • Inkasso des geschuldeten Schadenersatzes beim Täter oder der Täterin;
  • Begleitung im Strafverfahren und Durchsetzung der Zivilansprüche, einschliesslich der Uebernahme der Anwaltskosten.

 

 

Bei allen aufgeführten Massnahmen geht es darum, Hilfestellungen zu gewähren, die zum Zweck haben, die Folgen der Straftat für das Opfer, sei dies in gesundheitlicher oder finanzieller Hinsicht, zu mildern und dieses soweit möglich in diejenige Ausgangslage zurückzuführen, die vor der Straftat bestanden hat. Mit der Ausrichtung von Entschädigungsleistungen wird hingegen bezweckt, die feststehenden, nicht mehr besserungsfähigen gesundheitlichen und finanziellen Beeinträchtigungen abzugelten. Beispielsweise ist bei der Gewährung von Leistungen für eine psychotherapeutische Behandlung für die Zuordnung bedeutsam, ob diese zum Zwecke der Verbesserung des Gesundheitszustandes durchgeführt wird oder nach Erreichen des möglichen Behandlungszieles dazu dient, sporadisch auftretende Verschlechterungen des Gesundheitszustandes aufzufangen, um so den Heilungserfolg aufrecht zu erhalten. Im ersten Fall handelt es sich um längerfristige Hilfe, im zweiten Fall um Entschädigungsleistungen nach Art. 12 Abs. 1 OHG. Dasselbe gilt für die Transportkosten, die für die Behandlung anfallen. Bei der Gewährung von Haushalthilfen ist demzufolge danach zu fragen, ob diese während der Heilungsphase zur Entlastung des Opfers eingesetzt werden; dann ist dafür langfristige Hilfe zu gewähren. Müssen solche nach Stabilisierung des Gesundheitszustandes dauernd eingesetzt werden, so ist die Abgeltung der diesbezüglichen Kosten mit derjenigen des Haushaltschadens im Rahmen der Entschädigung zu ermitteln. Regelmässig der Entschädigung zuzuordnen ist die Leistung zum Ausgleich von Erwerbsausfall.

 

Erwerbsausfallentschädigungen sind nach ihrem Zweck Leistungen, die auf einen Ausgleich eines definitiv eingetretenen Schadens abzielen. Sie sind nicht dazu geeignet, die unmittelbaren gesundheitlichen Folgen der Straftat zu beeinflussen, auch wenn oft ein indirektes soziales Bedürfnis nach Abdeckung von Grundbedürfnissen besteht. Zur Vermeidung einkommensloser Zustände ist gegebenenfalls Kostengutsprache für anwaltliche Hilfe zur Durchsetzung der Ansprüche gegenüber Dritten in der Form von Soforthilfe oder langfristiger weiterer Hilfe als zweckmässige Massnahme zu erteilen und gegebenenfalls ein Vorschuss auf die zu erwartenden Entschädigungsleistungen auszurichten. Dasselbe gilt bei Angehörigen, wenn Versorgungsausfälle eintreten. Die konkrete Zuordnung einer Massnahme unter langfristige weitere Hilfe oder Entschädigung ist anhand der eingangs formulierten Kriterien in jedem Einzelfall gesondert vorzunehmen.

Zurück